Weitere mietrechtliche Verbandsklageentscheidung

Erneut ist eine mietrechtliche Verbandsklageentscheidung des OGH (9 Ob 31/25m) aufgrund eines von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten Verbandsklageverfahrens ergangen. Gegenständlich war ein Vertragsformblatt für Mietverträge im Teilanwendungsbereich des MRG. Nachfolgend die Details zu den rechtlichen Hintergründen, zu den beanstandeten Klauseln und zur Beurteilung dieser Klauseln durch den OGH.