FH-Doz. Mag. Christoph Kothbauer informiert

Zur Unwirksamkeit längerfristiger Kündigungsverzichte von Wohnungsmietern

Der OGH hatte sich mit der Vereinbarung eines drei- bzw. fünfjährigen Kündigungsverzichts von Wohnungsmietern bei Anwendung des KSchG zu befassen.

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Fristen für eine Beschlussanfechtung im Wohnungseigentum

Der OGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer Beschlussanfechtung im Wohnungseigentum und den für sie geltenden Fristen zu befassen.

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Zur Kündigung von unregelmäßig verwendeten Geschäftsräumen

Der OGH hatte sich mit dem in der Voll- und in der Teilanwendung des MRG geltenden Kündigungstatbestand des § 30 Abs. 2 Z 7 MRG (nicht regelmäßige Verwendung zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung) zu befassen.

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Genehmigungspflicht von baulichen Änderungen eines Wohnungseigentumsobjekts

Der OGH hatte sich mit der Genehmigungspflicht von baulichen Änderungen eines Wohnungseigentumsobjekts im Zusammenhang mit einer genehmigten Widmungsänderung zu befassen.

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Garagenvorplatz als notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaftt

Der OGH hatte sich in einer wohnungseigentumsrechtlichen Entscheidung mit einer behaupteten Benützungsvereinbarung an einem Garagenvorplatz zu befassen.

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Zur Verkehrsüblichkeit der Installation eines Außenklimageräts

Der OGH hatte sich mit einem von einer Mieterin auf § 9 MRG gestützten Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Vermieterin zur Errichtung und Installation eines Außenklimageräts auf der Loggia ihrer Wohnung zu befassen.

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Zur Vollausnahme vom MRG für Häuser bei betrieblicher Nutzung

Der OGH hatte sich rezent mit der Vollausnahme vom MRG gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 MRG für sogenannte „Ein- und Zwei-Objekthäuser“ mit betrieblicher Nutzung zu befassen.

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Keine Kündigung wegen Weitergabe des Mietgegenstands

Der OGH hatte sich mit der Kündigung einer Wohnung wegen gänzlicher Weitergabe im Sinne des Kündigungstatbestands des § 30 Abs. 2 Z 4 Fall 1 MRG zu befassen.

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Zur Verbindlichkeit von Sondervorschreibungen im Wohnungseigentum

Der OGH setzte sich in einer wohnungseigentumsrechtlichen Entscheidung mit einer Beschlussfassung über die Vergabe diverser Arbeiten nach vorheriger Anbotseinholung und einer hierauf erfolgten Vorschreibung einer Sonderrücklage („Sondervorschreibung“) durch die Verwalterin auseinander.

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