Außenfassade Altbau-Gebäude

FH-Doz. Mag. Christoph Kothbauer informiert

Neue mietrechtliche Richtwerte ab 1. April 2019

§ 5 Abs 2 RichtWG

Die mietrechtliche Wirksamkeit der neuen Richtwerte wird am 1. April 2019 eintreten. Dies bedeutet, dass die Richtwertmietzinsberechnung für neue Mietverträge ab 1. April 2019 auf der Basis der neuen Richtwerte erfolgen kann.

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Bildung einer gesonderten Rücklage für von der Liegenschaft abweichende Abrechnungseinheit

§ 28 Abs 1 WEG; § 31 Abs 4 WEG; § 32 Abs 2 WEG

Der OGH (5 Ob 160/18t) hat in Erinnerung gerufen, dass vom Gesetz abweichende Vereinbarungen der Mit- und Wohnungseigentümer nach § 32 Abs 2 WEG bezüglich der Tragung der liegenschaftsbezogenen Aufwendungen nach dem einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren sind. Danach ist auch zu beurteilen, ob vom Gesetz abweichende Erhaltungspflichten oder lediglich vom Gesetz abweichende Kostentragungen vereinbart wurden. Im Falle einer von der Liegenschaft abweichenden Abrechnungseinheit ist gemäß § 31 Abs 4 WEG die Bildung einer gesonderten Rücklage zulässig bzw sogar geboten. Ein über die Bildung einer gesonderten Rücklage gefasster Mehrheitsbeschluss ist nicht gesetzwidrig.

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