FH-Doz. Mag. Christoph Kothbauer informiert

Abgrenzung familienrechtlicher Wohnverhältnisse von Bestandverträgen

Der OGH hat zur Abgrenzung familienrechtlicher Wohnverhältnisse (welche keinesfalls den Schutzbestimmungen des MRG und damit auch nicht dessem Kündigungsschutz unterliegen) von Bestandverträgen Feststellungen getroffen.

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Rechnungslegungspflicht über die Mieterkaution

Der OGH hat zu den Informationspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter im Zusammenhang mit einer vom Mieter hinterlegten Kaution Feststellungen getroffen.

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Schriftformgebot für Befristungsvereinbarungen

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG für die Durchsetzbarkeit einer Befristungsvereinbarung erforderlichen Schriftform näher auseinandergesetzt.

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Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bauträger

Der OGH hat aus Anlass der Anfechtung eines Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft zur individuellen Durchsetzung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen der Wohnungseigentümer gegenüber der Bauträgerin und WE-Organisatorin Feststellungen getroffen.

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Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Wintergartens

Der OGH hatte sich neulich mit der Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Wintergartens auf einer einem WE-Objekt zugehörigen Dachterrasse zu befassen und hat hierbei Grundsätze in Erinnerung gerufen.

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Sondervorschreibungen im Wohnungseigentum

Der OGH setzte sich in einer wohnungseigentumsrechtlichen Entscheidung mit einer Beschlussfassung über die Vergabe diverser Arbeiten nach vorheriger Anbotseinholung und einer hierauf erfolgten Vorschreibung einer Sonderrücklage („Sondervorschreibung“) durch die Verwalterin auseinander.

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