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Berichte in Haus & Eigentum und Kleine Zeitung

Wir haben im Mietvertrag schriftlich vereinbart, dass Mieter und Vermieter ohne Angabe von Gründen mit einer dreimonatigen Frist kündigen können. Jetzt haben die Mieter aber binnen zwei Monaten gekündigt. Habe ich mich mit meiner Unterschrift, dass ich das Kündigungsschreiben erhalten habe, mit der kürzeren zweimonatigen Kündigungsfrist einverstanden erklärt?

Erst kürzlich ist in den Medien wieder Kritik an der sozialen Treffsicherheit von Gemeindewohnungen aufgeflammt. Was eine Anfang des Jahres 2015 vom OVI in Auftrag gegebene Studie deutlich ausgesprochen hatte, bestätigt eine Analyse der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung. Die derzeitige Belegung im Gemeindebau hat schon lange nichts mehr mit sozialer Bedürftigkeit gemein.

Der OGH (7 Ob 148/15p) hat in einer aktuellen Entscheidung die gemeinsame Haftung einer vermietenden Wohnungseigentümerin (vertragliche Haftung) und der Eigentümergemeinschaft (deliktische Haftung) für einen Hauszugang gebilligt, der nicht ausreichend beleuchtet und trotz eines Niveauunterschieds von über einem Meter nur durch eine 22 cm hohe Stützmauer begrenzt war. Grundlage hierfür sind einerseits vertragliche Verkehrssicherungspflichten des Vermieters und andererseits die deliktische Bauwerkshaftung nach § 1319 ABGB.

 

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