Matomo Tracking Image

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirkt auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung. Das bedeutet: Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich; sie wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. Mai 2016.

Zurück

Diese Website nutzt Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite sind Sie mit der Verwendung von Cokkies einverstanden. Nähere Informationen zu Cookies finden Sie hier.

Spezialtagung Miet- und Wohnrecht
am 30. September 2020

FH-Doz. Mag. Christoph Kothbauer
FH-Doz. Mag. Christoph Kothbauer, DER Mietrechtsexperte

In diesen Seminaren vermittelt Ihnen FH-Doz. Mag. Kothbauer kompakt und praxisorientiert das nötige Grundwissen inklusive neuester Änderungen zum Thema Mietrecht bzw. Wohnungseigentum.

Buchbar als Webinar oder Präsenzseminar!

Spezialtagung Mietrecht
von 09:00 bis 12:30 Uhr

Unter anderem mit diesen Inhalten:

  • Anwendungsbereiche des MRG
  • verbraucherschutzrechtliche Zusammenhänge
  • Mietzins, Betriebskosten etc Befristungsrecht
  • Erhaltung, Wartung, Instandhaltung
  • Änderungsrechte und Duldungspflichten
  • Eintritt, Weitergabe und Auflösungsrechte

Spezialtagung Wohnungseigentum
von 13:30 bis 17:00 Uhr

Unter anderem mit diesen Inhalten:

  • Begriff des Wohnungseigentums
  • WE-Begründung Nutzwertermittlung
  • Rechte & Pflichten der WohnungseigentümerInnen
  • Verwaltung im WE
  • Individualrechte der WohnungseigentümerInnen
  • Eigentümergemeinschaft, Rücklage
  • Willensbildung, Beschlussfassung