Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes – also immer dann, wenn der Vermieter Unternehmer, der Mieter aber Konsument ist – ist auch eine vertragliche Begründung von Erhaltungspflichten des Mieters unzulässig. Das heißt, der Vermieter muss für die Kosten der Reparatur oder Erneuerung aufkommen. Nur außerhalb des KSchG können Instandhaltungspflichten des Mieters vereinbart werden.
Wer auf seinem Privatgrund einen Spielplatz für Kinder errichten möchte, haftet in vielerlei Hinsicht und muss eine Reihe von Regeln beachten: Wir klären auf.
Ein Mitbewohner in unserem Haus hat sein Kellerabteil in ein Tonstudio verwandelt, das auch von Hausfremden benützt wird. Kann man dagegen etwas unternehmen?
Wir diskutieren in unserer Eigentümer-Wohnhausanlage darüber, ob wir heuer im Sommer die Heizungsanlage durchlaufen lassen oder ganz abschalten sollen. Welche Möglichkeiten gibt’s?
Wir sind circa 30 Anrainer und benützen gemeinsam eine Privatstraße: Wie sieht’s eigentlich rechtlich bezüglich Erhaltung und Schneeräumung aus? Sollte die diesbezügliche Vereinbarung in den Grundkaufverträgen enthalten sein?
Vor einem Jahr habe ich eine Wohnung in einem Zweiparteienhaus durch einen Immobilienmakler gekauft. In der Anzeige stand, dass der Zustand der Wohnung „gut, sehr gut“ sei. Nach dem Kauf hat sich herausgestellt, dass das Dach komplett zu sanieren ist. Hätte mir der Makler das sagen müssen?
Werden bei der Berechnung der anteiligen Kosten für Strom und Heizung (sie machen den größten Teil der Vorschreibung aus) meiner Eigentumswohnung die Anteile für Garten und Parkplatz dazugerechnet, obwohl mein Garten und Parkplatz weder beheizt noch beleuchtet werden?
Unsere Eigentumswohnhausanlage wird umfassend energetisch saniert. Habe ich als Eigentümer das Recht, die Ausschreibungen für die Sanierungsarbeiten vorgelegt zu bekommen bzw. umfassende Prüfrechte?
Der Mieter ist aufgrund des Gesetzes verpflichtet, Wartungsarbeiten durchzuführen. Unter Wartung ist die Kontrolle, die Reinigung, allenfalls der Tausch kleinster Verschleißteile zu verstehen. Reparaturen unterliegen jedoch nicht dem Wartungsbegriff. Wir erklären was dies für Silikonfugen in Nassräumen bedeutet.
Ich habe mit den beiden Mietern in meinem Zweifamilienhaus per Hausordnung und Mietvertrag vereinbart, dass sie beide abwechselnd für die Schneeräumung verantwortlich sind. Jetzt ist der erste Schnee gefallen, aber niemand rührt einen Finger. Hafte ich trotzdem?