FH-Doz. Mag. Christoph Kothbauer informiert

Der OGH hatte sich rezent mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenaufteilungsvereinbarung im Wohnungseigentum zu befassen. Nach dieser Vereinbarung sind die liegenschaftsbezogenen Aufwendungen „von den Miteigentümern im Verhältnis der dem einzelnen Miteigentümer zukommenden Nutzfläche zur gesamten Nutzfläche, berechnet gemäß Entscheidung des Magistrats Wien, sohin im Sinn der §§ 17 und 21 ff MRG“ zu tragen.

Weiterlesen … Vom Gesetz abweichende Kostenaufteilungsvereinbarungen

Der OGH hat zur Abgrenzung familienrechtlicher Wohnverhältnisse (welche keinesfalls den Schutzbestimmungen des MRG und damit auch nicht dessem Kündigungsschutz unterliegen) von Bestandverträgen Feststellungen getroffen.

Weiterlesen … Abgrenzung familienrechtlicher Wohnverhältnisse von Bestandverträgen

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG für die Durchsetzbarkeit einer Befristungsvereinbarung erforderlichen Schriftform näher auseinandergesetzt.

Weiterlesen … Schriftformgebot für Befristungsvereinbarungen