Diktat: Kritik an geplanter Mietobergrenze

Die Pläne von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher bezüglich einer Mietpreisobergrenze sind aus Sicht des Österreichischen Haus und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) „realitätsfern“ und ein „Diktat“, das einen „Markteingriff der Sonderklasse“ darstelle. Die Haus- und Grundbesitzer seien mit Thermenerhaltung, Verbot der Inflationsanpassung auf Richtwerte und Steuerreform schon sehr belastet worden.

„Wäre die Sache nicht von einer politischen Verantwortungsträgerin vorgetragen, dann könnte man solche universalmietrechtlichen Fantasien auf sich beruhen lassen und gar nicht erst kommentieren“, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer in einer Aussendung. „Wenn das kommt, dann wären wir endgültig in der Planwirtschaft angekommen.“ Es sei auch „populistisch“, private Vermieter mit Gemeinnützigen in einen Topf zu werfen.

Kritik von ÖVP und FPÖ

In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. „Mietzinsbegrenzung, Mietenlimit, Leerstandsabgabe und vieles mehr erinnern (eher) an längst vergangene Zeiten in der Sowjetunion als an ein modernes Mietrecht.“

ÖVP-Bautensprecher Hans Singer erklärte in einer Aussendung, die Ankündigung Bechers einer baldigen Einigung sei „verfrüht“. Diesen Optimismus könne er nicht teilen, ließ er per Aussendung wissen. Er sprach sich ebenfalls gegen eine Mietobergrenze aus, „das von der SPÖ geforderte Universalmietrecht kann und wird nicht kommen“, wiederholte er die bekannte Position der ÖVP.

Kräftige Abschläge bei Befristungen

Becher hatte bei einem Wohnbaubausymposium in Krems in Niederösterreich gestern erklärt, dass die Verhandlungen zwischen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP über ein neues Mietrecht „knapp vor dem Abschluss“ stehen. Dabei soll es auch eine Mietzinsbegrenzung geben.

Die SPÖ hatte Ende 2014 einen Entwurf für ein „Universalmietrecht“, der für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro pro Quadratmeter für den Basiszins vorsah plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung. Bei befristeten Mietverträge soll es laut Entwurf Abschläge bis zu 40 Prozent geben.

Grüne skeptisch gegenüber Leerstandsabgabe

Reserviert äußerte sich die grüne Bautensprecherin Gabriele Moser zur Frage von „Zwangsmitteln“ zur Nutzbarmachung leerstehender Wohnungen. „Die Wiener Grünen vertreten eine Leerstandsabgabe nicht offensiv - oder gar nicht, glaube ich“, so Moser in Krems: „Ich frag mich auch, wie man überhaupt einen Leerstand feststellt.“