Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 21. März 2024 in Gestalt des Haftungsrechts-Änderungsgesetzes 2024 (HaftRÄG 2024) durch die Schaffung eines § 1319b ABGB die Haftung für Personen- und Sachschäden durch umstürzende Bäume und herabfallende Äste neu geregelt.
Das erneuerbare Wärmegesetz (EWG) wurde Mitte Dezember im Nationalrat beschlossen. Ab 2024 gilt ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen im Neubau.
Nach Ansicht des OGH verstößt folgende Formulierung in einer Wertsicherungsklausel bei Wohnraummietverträgen gegen § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG: „… Sollte dieser Index nicht verlautbart werden, gilt jener als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht.“
Mit 1. Juli 2023 ist für die Vermietung von Wohnraum das „Bestellerprinzip“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass der Immobilienmakler mit dem Wohnungssuchenden keine Provision vereinbaren darf, wenn der Vermieter als erster Auftraggeber einen Immobilienmakler mit der Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags beauftragt hat.
Im Sinne einer effizienten und sparsamen öffentlichen Verwaltung wird es immer mehr zur Regel, dass Post des Finanzamtes nicht mehr als Brief zugeschickt wird, sondern in die FinanzOnline-Databox gestellt wird. Diese Databox ist ein elektronischer Briefkasten, in den das Finanzamt seine Post an alle, die einen FinanzOnline-Zugang haben, „einwerfen“ darf.
Der OGH hatte sich mit einer Kündigung eines Mietvertrags wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs vom Mietgegenstand gemäß § 30 Abs. 2 Z 3 Fall 1 MRG wegen eines im Mietgegenstand aufgetretenen Schimmelbefalls zu befassen.
Damit es nicht zum Streit kommt, sollte der Vermieter beim Ein- und Auszug ein Wohnungsübergabeprotokoll anfertigen. Schlüssel, Schäden, Zählerstände: alles Wichtige zum Thema im Überblick – inklusive Checkliste. Obowhl in keinem Gesetz vorgeschrieben, gilt ein Wohnungsübergabeprotokoll als wichtiges Dokument zu Beginn und am Ende eines Mietverhältnisses.
Die Einräumung von Fruchtgenussrechten an Grundstücken und Gebäuden kann im Familienkreis einen steuerlichen Gestaltungsspielraum bieten. Da es bei der tatsächlichen Umsetzung dieser Vereinbarungen allerdings öfters zu Unschärfen kommt, landet diese Thematik auch immer wieder beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). In einem aktuellen Fall war zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung bei einer Fruchtgenusseinräumung an Minderjährige möglich ist.
