Nach Ansicht des OGH ist im Zusammenhang mit Videokameras oder Kameraattrappen entscheidend, dass Hausbewohner durch vermeintliche Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt werden.

Weiterlesen … Neue Rechtsprechung zu Videokameras

Es erscheint geradezu skurril, dass sich die öffentliche Hand gerade beim Thema “Chancengleichheit” Vorteile und Privilegien verschafft, die Privaten und Unternehmern in dieser Form nicht zustehen sollen.

Weiterlesen … Quod licet Iovi, non licet bovi

Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Zulässigkeit der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Weiterlesen … 10 Klauseln eines Kreditkartenunternehmens gesetzwidrig

Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 Prozent für den von ihr bei dem nachfolgenden Unfall erlittenen Schaden.

Weiterlesen … Mithaftung eines Bauunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls

Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.

Weiterlesen … Blei in der Wasserleitung

Ein befristeter Mietvertrag wird erst dann gültig, wenn der Vermieter den von ihm unterzeichneten Vertrag dem Mieter auch aushändigt. Das entschied der OGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Weiterlesen … Befristung im Mietvertrag ohne Vertragsübergabe nicht gültig