Wenn es schneit, freuen sich nicht alle. Denn für Liegenschaftseigentümer heißt es dann: den Gehsteig von Schnee räumen, Splitt oder Salz streuen und überhängende Schneewächten oder herabhängende Eiszapfen vom Dach entfernen. Ihr Beratungsteam des ÖHGB Steiermark erläutert die rechtlichen Gegebenheiten und gibt Ihnen Tipps für einen konfliktfreien Winterdienst.
Der OGH hatte sich rezent mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenaufteilungsvereinbarung im Wohnungseigentum zu befassen. Nach dieser Vereinbarung sind die liegenschaftsbezogenen Aufwendungen „von den Miteigentümern im Verhältnis der dem einzelnen Miteigentümer zukommenden Nutzfläche zur gesamten Nutzfläche, berechnet gemäß Entscheidung des Magistrats Wien, sohin im Sinn der §§ 17 und 21 ff MRG“ zu tragen.
Wird eine Immobilie verkauft, die vor dem 31. März 2002 angeschafft worden ist, so handelt es sich im Rahmen der Immobilienertragsteuer um „Altvermögen“. Die Steuer kann in diesem Fall pauschal berechnet werden.
Betriebskosten sind ein extrem komplexes Kapitel im Mietrechtsgesetz. Wir haben für Sie ein paar Tipps über wesentliche Aspekte zu diesem Thema zusammengestellt, und erklären Zweifelsfälle aus der Praxis, die wesentliche Aspekte dieser Materie beleuchten.
Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 erlassen, welches eine beschleunigte Gebäudeabschreibung für private Vermieter vorsieht.
Der OGH hat in einem Verfahren über eine Mietvertragskündigung wegen Verstoßes eines Mieters gegen das ihm vertragliche auferlegte Tierhaltungsverbot festgestellt, dass das Halten von Tieren in einer Wohnung an sich noch keinen Kündigungsgrund darstellt.
Der Corona-Fixkostenzuschuss wirft eine neue, intensiv diskutierte Frage auf: Wie verhalten sich der oft unklare Anspruch des Mieters auf Entfall bzw. Minderung des Mietzinses zum möglichen Anspruch des Mieters auf Erhalt eines Fixkostenzuschusses für die Miete? Und: Wie vermeidet man, dass am Ende beide Seiten mit leeren Händen dastehen?
Die Mietvertragserstellung ist in der Praxis auf Grund des komplexen österreichischen Mietrechts und der dazu ergangenen ausufernden Rechtsprechung mit vielen Fallstricken und Fehlern verbunden. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund Steiermark hat für Sie ein paar Tipps über wesentliche Aspekte zu dieser komplexen Materie zusammengestellt.
Der OGH hat zur Abgrenzung familienrechtlicher Wohnverhältnisse (welche keinesfalls den Schutzbestimmungen des MRG und damit auch nicht dessem Kündigungsschutz unterliegen) von Bestandverträgen Feststellungen getroffen.
