Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch gegenüber jenem Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt.
Ein befristeter Mietvertrag wird erst dann gültig, wenn der Vermieter den von ihm unterzeichneten Vertrag dem Mieter auch aushändigt. Das entschied der OGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
Fördert das Land Wien den Einbau einer Wohnungseingangssicherheitstüre als „Maßnahme zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit“, dann kann dieser Aufwand des Mieters eine Anspruch auf Investitionsersatz gegen den Vermieter begründen.
Leistbares Wohnen hat sich in den vergangenen Wochen immer mehr zu einem Wahlkampfthema für die Nationalratswahl im Herbst entwickelt. Am Donnerstag präsentierte auch die ÖVP Burgenland ihre Vorschläge dazu …
In der Landtagssitzung am Mittwoch drehte sich zu Beginn alles ums Wohnen. Die Volkspartei machte „Wohnen in Vorarlberg“ zum Thema der Aktuellen Stunde. FPÖ und ÖVP brachten einen Antrag auf Änderung des Mietrechtes ein …
Wohnen in Vorarlberg, war das Thema der gestrigen aktuellen Stunde im Landtag, in deren Verlauf intensiv diskutiert wurde. Denn umstritten ist beim Thema Wohnen so manches, etwa die Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel. Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich dabei klar gegen diese Forderung der Opposition aus. Und warum? „Weil es für die Bundesseite wesentlich einfacher ist, eine Förderung, selbst mit Zweckbindung, zu kürzen, als in die Ertragsanteile einzugreifen.“ Denn die Ertragsanteile, im Finanzausgleich fixiert, seien die volle Periode abgesichert – während der Wohnbauförderung immer das Schicksal drohe, zum Spielball politischer Interessen zu werden …
