Matomo Tracking Image

Neuigkeiten

2016

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund hat aus Anlass seines 70-jährigen Bestehens mit einem offenen Bundestag in Wien dieses Jubiläum gefeiert. Am 16. September fanden das Präsidium des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes sowie die einzelnen Funktionäre aus den Landesverbänden zusammen, um eine Resolution zu verabschieden. Nach Absicht der Bundesversammlung sollte mit der Jubiläumsresolution eine kritische Momentaufnahme über die aktuelle Wohnpolitik erfolgen, aber auch deutlich notwendige Forderungen an die Politik artikuliert werden.

Haus und Grundbesitzer: Mietrechtsnovelle vertagt, Chance muss man nützen!

„Ein sorgsam ausverhandeltes Mietrechtspaket, das private Investitionen fördert und gleichzeitig positive Impulse für den Wirtschafts- und Wohnungsmarkt bringt ist sicherlich wünschenswert. Wir unterstützen den Weg weiterer Verhandlungen und begrüßen die Einsicht, dass ein ohnedies bereits seit Jahrzehnten viel zu stark regulierter Wohnungsmarkt nicht noch weiter eingeengt werden darf“, kommentiert Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, die Vertagung der Verhandlungen zur Mietrechtsnovelle durch die ÖVP.

„Wer Freiheit will, muss Eigentum schützen und fördern. Die Wohnbauförderung gehört dringend reformiert und Eigentumsbildung wieder zu einem realistischen Zukunftsmodell gemacht“, sagt Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) zu möglichen Änderungen in der Wohnbauförderung.

Die Wirtschaftsverbände schickten eine Wunschliste an Kern und Mitterlehner: Die “Plattform für Leistung und Eigentum”, in der 13 Kammern und Verbände vereinigt sind, u.a. auch der Österr. Haus- und Grundbesitzerbund, schickte ihre Wunschliste in einem Brief an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und fordert darin Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit.

(Quelle: der Standard, 26.05.2016)

Das Thema Wohnen steht nach mehreren Unterbrechungen wieder auf der Agenda der Regierungsparteien. Die SPÖ Bautensprecherin und federführende Autorin des Universalmietrechts hatte rechtzeitig vor dem Bundespräsidentenwahlsonntag über die Medien ausrichten lassen, dass eine Mietrechts-Reform mit restriktiven Mietregulierungen knapp vor dem Abschluss stünde. Der ÖHGB kommentierte die universalmietrechtlichen Fantasien der SPÖ in den Medien mit einem klaren „Njet“ und wiederholte lautstark seine Forderung nach echten Reformen. Prompt meldete sich der ÖVP Bautensprecher zu Wort und verkündete, dass jeglicher Optimismus bezüglich einer Wohnrechtsreform verfrüht sei.

(Quelle: ÖHGB Wien, Mai 2016)

Im Rahmen der Steuerreform 2015/16 wurde auch die AfA für Gebäude im betrieblichen Bereich auf (bis zu) 2,5% p.a. vereinheitlicht. Da diese Änderung für im Jahr 2016 beginnende Wirtschaftsjahre gilt, ist sie auch auf bereits bestehende Gebäude anzuwenden. Dadurch kommt es zu Überführungen von 2% bzw. 3% auf den AfA-Satz von 2,5%.

Die Pläne von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher bezüglich einer Mietpreisobergrenze sind aus Sicht des Österreichischen Haus und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) „realitätsfern“ und ein „Diktat“, das einen „Markteingriff der Sonderklasse“ darstelle. Die Haus- und Grundbesitzer seien mit Thermenerhaltung, Verbot der Inflationsanpassung auf Richtwerte und Steuerreform schon sehr belastet worden.

„Das ist ja alles realitätsfremd“, so reagiert Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) auf die Aussagen der SPÖ Bautensprecherin Becher. Prunbauer führt aus: „Die Steuerreform wirkt sich nachweislich negativ auf die Investitionen im Immobilienbereich aus und schädigt massiv Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. In der Novelle von 2015 wurde die Erhaltung der Thermen bereits den Vermietern umgehängt und dann gab es kürzlich noch das Verbot der Inflationsanpassung auf die Richtwerte als Draufgabe – das ist irgendwann nicht mehr auszuhalten.“

Dem Vernehmen nach bereitet der Gesetzgeber eine mehr oder weniger umfassende Reform des Mietrechts vor – es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass ein entsprechender Entwurf bereits in Kürze der Öffentlichkeit vorgelegt wird.

Der vorliegende Newsletter beleuchtet vor dem Hintergrund legistischer und judizieller Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit die Ausgangsposition dieses Reformvorhabens.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirkt auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung. Das bedeutet: Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich; sie wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. Mai 2016.

Beim Gespräch mit Haus- oder Wohnungseigentümern fällt uns auf, dass sie häufig glauben, eine Minderheit zu sein. Dieser Irrtum ist nicht nur weitverbreitet, er sitzt auch tief im Bewusstsein. Wahr ist allerdings: 60% der Österreicher leben im Eigentum. Ein Großteil der übrigen 40% hegt den Wunsch nach eigenen vier Wänden.

Was passiert, wenn einer Gesellschaft die Motivation genommen wird Eigentum zu schaffen?

Diese Website nutzt Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite sind Sie mit der Verwendung von Cokkies einverstanden. Nähere Informationen zu Cookies finden Sie hier.